Die CSP Schweiz, eine Parteigruppe der CVP Schweiz, hat innerhalb eines Vernehmlassungsverfahrens die Parole für die Mindestlohninitiative gefasst, über die das Stimmvolk am 18. Mai abstimmen wird. Die CSP Schweiz hat Stimmfreigabe beschlossen, anerkennt aber damit den dringenden Handlungsbedarf bei den tiefen Löhnen.
Die Mindestlohninitiative fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde, was einem Monatslohn von rund 4000 Franken entspricht. Die CSP Schweiz anerkennt die Probleme der Personen in den Tieflohnbranchen und ortet insbesondere im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit und dem damit zusammenhängen Lohn- und Beschäftigungsdruck Handlungsbedarf. Im Detail birgt der Initiativtext aber einige Risiken. Insbesondere gibt er keine Antwort auf die Frage, wie die grossen regionalen Unterschiede in der Schweiz beim Lohn und den Lohnnebenkosten aufgefangen werden sollen. Ebenso befürchtet die CSP Schweiz bei einer Annahme negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Die Vorlage würde genau jene Tieflohn- Arbeitsplätze gefährden, welche die Initiative eigentlich schützen möchte.
Aufgabe der Sozialpartner
Heute ist es Aufgabe der Sozialpartner die Arbeitsbedingungen in den verschiedenen Regionen und Branchen festzulegen. Dabei soll es auch bleiben. Wir brauchen keinen einheitlichen und rekordhohen Mindestlohn in der ganzen Schweiz, der Zehntausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel setzt. Die Hälfte der Arbeitnehmenden in der Schweiz sind bereits durch einen Mindestlohn geschützt. Dies in Form von ausgehandelten Gesamtarbeitsverträgen. Es ist Aufgabe der Sozialpartner für die andere Hälfte ebenfalls einen Mindestlohn auszuhandeln. Dieses System hat sich in der Schweiz bewährt und darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.
In Abwägung dieser Argumente hat die CSP Schweiz Stimmfreigabe zur MindestlohnInitiative beschlossen. Für mehr Informationen und Auskünfte:
Felix Bischofberger, Geschäftsführer CSP Schweiz, 071 855 19 47
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